Antworten – Vorkommnisse im Schlachthof Düren

Vorkommnisse im Schlachthof Düren

Sachverhalt:
Der Tierschutz ist der Kreisverwaltung Düren ein besonderes Anliegen. Allen mit der
Kontrolle der Schlachtung von Tieren beauftragten Tierärzten und Fachangestellten der
Kreisverwaltung Düren ist es oberstes Anliegen, dass die Behandlung der Tiere allen
gesetzlichen Vorgaben entspricht, Leid für die Tiere auf ein Minimum reduziert wird und die
Sicherheit der Verbraucher gewährleistet ist.
Ein Tierarzt und amtliche Fachassistenten der Kreisverwaltung Düren sind an jedem
Schlachttag im Schlachthof Düren vor Ort. Ihre Aufgabe ist es, den gesamten
Schlachtprozess von der Anlieferung der Tiere bis zur Verarbeitung des Fleisches zu
überwachen. Konkret schreibt der Gesetzgeber stichprobenartige Kontrollen der
Eigenüberwachungspflicht des Schlachthofunternehmers vor. Diese gesetzliche Vorgabe
haben die Mitarbeiter der Kreisverwaltung stets vollumfänglich erfüllt.
Die SOKO Tierschutz hat nun – mit versteckter Kamera – dokumentiert, dass die
Tierschutzvorgaben im Schlachthof nicht lückenlos beachtet werden. Diese Information
nehmen wir sehr ernst. Offensichtlich reichen die gesetzlichen Vorgaben nicht aus, um den
Tierschutz im Schlachthof lückenlos zu gewährleisten. Deshalb laufen Forderungen nach
personellen Konsequenzen für die Amtsleitung sowie einer Verlagerung der
Überwachungsverantwortung auf eine Landesbehörde ins Leere. Auch die geforderte
sofortige Schließung des Schlachthofes ist keine Handlungsoption, da die dokumentierten
Verstöße aktuell keine akute Gefahr mehr darstellen.
Stattdessen wird die Kreisverwaltung Düren ihren Stellenplan – ohne gesetzlich dazu
verpflichtet zu sein – kurzfristig um 1,5 zusätzliche Tierarztstellen ergänzen. Mit zusätzlichem
Personal werden wir ab sofort gewährleisten, dass der Schlachtprozess – und hier
insbesondere das Betäuben – lückenlos überwacht und dem Tierschutz in vollem Umfang
Rechnung getragen wird.
Darüber hinaus wurde die Firma Frenken angewiesen, ihre gesetzlich vorgeschriebene
Eigenverantwortung als Unternehmen konsequent wahrzunehmen, und zwar durch
personelle und bauliche Maßnahmen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen wird kontrolliert.
Der Verwaltung wurden seitens der Bündnis 90/die Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion
ein Fragenkataloge übersandt. Diese beantwortet die Verwaltung wie folgt:

Fragen der Bündnis 90/die Grünen-Fraktion
1. Warum wurde nicht ein sofortiger Schlachtstopp verfügt, um die VerbraucherInnen vor
weiteren gesundheitlichen Risiken zu schützen?

Es gab zum Zeitpunkt der unverzüglich erfolgten übergeordneten Nachkontrolle durch das
Amt für Veterinärwesen und Verbraucherschutz keine tierschutz- oder hygienerechtlichen
Verstöße, die einen Schlachtstopp gerechtfertigt hätten. Zudem hat es zu keiner Zeit
gesundheitliche Risiken für Verbraucher gegeben.

2. Warum wurde der Betrieb nach bekannt werden der Zustände im Schlachthof nicht aus
tierschutzrechtlichen Gründen sofort geschlossen?

Die Voraussetzungen für eine Schließung waren nach der oben genannten Kontrolle nicht
gegeben. Die Strafanzeige für die in dem Film dokumentierten Verstöße wird derzeit vom
Kreis Düren gestellt.

3. Gibt es zu diesem Schlachthof eine Vorgeschichte? Wurden beispielsweise Verstöße mit
Bußgeld geahndet?

Im laufenden Betrieb gab es gelegentlich geringfügige Zuwiderhandlungen des
Schlachthofpersonals, die bei der Feststellung durch das amtliche Personal sofort
angesprochen und abgestellt wurden. Sofern in seltenen Einzelfällen eine fragliche
Betäubung festgestellt wurde, wurde eine unverzügliche Nachbetäubung angeordnet und
überwacht. Bei Feststellung tierschutzrechtliche Verstöße im Rahmen der Anlieferungen
wurden die zuständigen Kreisordnungsbehörden der Herkunftsbetriebe informiert..

4. Wie konnte es zu den Vorfällen kommen, wenn das Veterinäramt mit einem eigenen Büro
im Schlachthof angesiedelt ist, die Fleischbeschau vornimmt und auch die Zerlegung
kontrolliert?

Der Schlachthof Düren wird arbeitstäglich durch mehrere amtliche Tierärzte (im Wechsel)
und amtliche Fachassistentenkontrolliert. Schwerpunkt ist an den Schlachttagen der
Tierschutz und die Hygiene, an den anderen Tagen mangels stattfindender
Schlachtungen nur die Hygiene, da es sich auch um einen Zerlegebetrieb handelt.
Schlachttage sind in der Regel Montag, Dienstag, Donnerstag und Samstag. Der Tierarzt
ist als Sachverständiger hierbei für den kompletten Schlachtprozess von der Anlieferung
der Tiere über die Betäubung, die Fleischbeschau bis hin zur Zerlegung und
Kommissionierung des Fleisches zuständig. Daraus ergibt sich eine stichprobenartige
Kontrolle aller Stationen während der Schlachtung.

5. Kann die Durchgangsgeschwindigkeit des Schlachtens und das sachgemäße Töten der
Tiere durch den Kreisveterinär kontrolliert und dokumentiert werden?

Die Durchgangsgeschwindigkeit kann durch den Veterinär kontrolliert und im Bedarfsfall
beeinflusst werden (Bandstopp). Zur Kontrolle des sachgemäßen Schlachtens der Tiere
siehe Antwort 4.

6. und 7. Wie sollen in Zukunft bessere Kontrollen, bzw. die Überwachung des Schlachthofes
stattfinden? Es wurden Hygienemängel festgestellt.
Ist es im Kreis bei seiner vorhandenen Kapazität im Veterinäramt möglich, die Kontrollen
nach den Vorkommnissen im Schlachthof engmaschiger durchzuführen?

Über die vom Gesetzgeber vorgeschriebene und bisher stets eingehaltene Überwachung
der Schlachtung hinaus (EU/VO 854/2004 Abschnitt III Kapitel II: Häufigkeit der Kontrollen
„Die zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, dass in folgenden Fällen mindestens ein
amtlicher Tierarzt anwesend ist: In Schlachthöfen während der gesamten Dauer der
Schlachttier- und Fleischuntersuchung.“) überwacht seit Bekanntwerden der Vorwürfe ein
weiterer Tierarzt des Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz am Schlachthof
Düren die Betäubung permanent. Da dies mit dem jetzigen Personal auf Dauer nicht
geleistet werden kann, muss zwingend eine Aufstockung des Personals erfolgen, um die
oben genannte über das gesetzliche Maß hinausgehende Optimierung der Überwachung
zu ermöglichen.

8. Was soll bezüglich der katastrophalen Arbeitsbedingungen unternommen werden?
Hier bitten wir um Konkretisierung der Fragestellung in welche Richtung eine Frage
beantwortet werden soll.

9. und 10. Nach welchen Kriterien werden die Mitarbeiter des Schlachthofes ausgewählt und
eingestellt? Welche rechtlichen Voraussetzungen gibt es dazu? Welche und wie viele
Festangestellte arbeiten bei der Firma Frenken und welche Ausbildung haben diese
Mitarbeiter, auch in Bezug auf die aktuellen Tierschutzrichtlinien? Welche Arbeiten
verrichten die „Kolonnenarbeiter“, welche die Festangestellten?
Wird der Sachkundenachweis vom Veterinäramt überprüft?

Vor Beginn der Arbeit eines neuen Mitarbeiters im Betrieb ist der Unternehmer
angewiesen, dem Veterinäramt die Belehrungen nach Infektionsschutzgesetz §43 sowie
bei Arbeiten am lebenden Tier die Sachkundebescheinigung nach Tierschutzgesetz
vorzulegen. Dies ist immer erfolgt. Darüber hinaus liegt die Personalhoheit beim
Unternehmer.

11. Nach welchem Tarif werden die Mitarbeiter des Schlachthofes bezahlt? Werden die
Mitarbeiter nach Stundenlohn oder nach Anzahl der geschlachteten Tiere (Akkord)
bezahlt?

Die Entlohnung der Mitarbeiter der Firma Frenken am Schlachthof unterliegt nicht der
Kontrolle des Veterinäramtes.

12. Erhalten die Mitarbeiter der Firma Frenken eine Aufstockung des Lohnes durch die jobcom?
Wenn ja wie viel?

Derzeit bezieht ein Beschäftigter (Minijob) der Fa. Frenken von der job-com ergänzende
SGB II-Leistungen.

13. Wie viele Tiere werden monatlich geschlachtet?
2017 wurden 74.941 Schweine und 27.514 Rinder am Schlachthof Frenken geschlachtet.
Dadurch ergibt sich ein monatlicher Durchschnitt von 6.800 Schweinen und 2.500
Rindern.

14. Welche Fleischbetriebe werden vom Dürener Schlachthof beliefert?
Eine namentliche Auflistung kann in öffentlicher Sitzung nicht erfolgen.

15. und 16. Welche Maßnahmen wird der Kreis zukünftig ergreifen, um den Tierschutz
gewährleisten zu können?

Sieht die Kreisverwaltung die Notwendigkeit zum verstärkten prophylaktischen
Tierschutz?
Siehe Antwort zu Fragen 6 und 7 sowie die Vorbemerkung.

Fragen der SPD-Fraktion
1. Wann, an welchen Tagen und wie ist die Prüfung des Schlachthofes innerhalb der Jahre
2016 und 2017 erfolgt?

Der Schlachthof Düren wird arbeitstäglich durch mehrere amtliche Tierärzte (im Wechsel)
und amtliche Fachassistentenkontrolliert. Schwerpunkt ist an den Schlachttagen der
Tierschutz und die Hygiene, an den anderen Tagen mangels vorhandener Tiere nur die
Hygiene, da es sich auch um einen Zerlegebetrieb handelt. Schlachttage sind in der
Regel Montag, Dienstag, Donnerstag und Samstag. Der Tierarzt ist als Sachverständiger
hierbei für den kompletten Schlachtprozess von der Anlieferung der Tiere über die
Betäubung, die Fleischbeschau bis hin zur Zerlegung und Kommissionierung des
Fleisches zuständig. Daraus ergibt sich eine stichprobenartige Kontrolle aller Stationen
während der Schlachtung. (siehe im Übrigen Antwort 2)

2. Gab es hier Feststellungen der Amtstierärzte und der Fleischkontrolleure, ggf. welche?
Im laufenden Betrieb gab es gelegentlich geringfügige Zuwiderhandlungen des
Schlachthofpersonals, die bei der Feststellung durch das amtliche Personal sofort
angesprochen und abgestellt wurden. Sofern in seltenen Einzelfällen eine fragliche
Betäubung festgestellt wurde, wurde eine unverzügliche Nachbetäubung angeordnet und
überwacht. Bei Feststellung tierschutzrechtliche Verstöße im Rahmen der Anlieferungen
wurden die zuständigen Kreisordnungsbehörden der Herkunftsbetriebe informiert. Bei
hochtragend angelieferten Tieren wurde ebenfalls die Ahndung konsequent verfolgt.

3. Welche Qualitätskriterien gelten für den Dürener Schlachthof?
Der Schlachthof Düren ist IFS (International Food Standard) -, Bio-,
QS(QualitätsSicherung)-, AMS (ArbeitsschutzManagementSystem)-, ORGA-Invent
(Rindfleischzertifizierung und Herkunftssicherung)- und Regionalmarke Eifel zertifiziert

4. War die personelle Besetzung im Kreisveterinäramt lt. Stellenplan immer gegeben?
Ja

5. Gab es Überlastungsanzeigen der Beschäftigten?
Nein

6. Welche Maßnahmen sind angedacht, um solche Vorgänge zu verhindern? Sind evtl.
kurzfristige Sofortmaßnahmen ergriffen worden, ggf. welche?

Über die vom Gesetzgeber vorgeschriebene und bisher stets eingehaltene Überwachung
der Schlachtung hinaus (EU/VO 854/2004 Abschnitt III Kapitel II: Häufigkeit der Kontrollen
„Die zuständige Behörde hat dafür zu sorgen, dass in folgenden Fällen mindestens ein
amtlicher Tierarzt anwesend ist: In Schlachthöfen während der gesamten Dauer der
Schlachttier- und Fleischuntersuchung.“) überwacht seit Bekanntwerden der Vorwürfe ein
weiterer Tierarzt des Amtes für Veterinärwesen und Verbraucherschutz am Schlachthof
Düren die Betäubung permanent. Da dies mit dem jetzigen Personal auf Dauer nicht
geleistet werden kann, muss zwingend eine Aufstockung des Personals erfolgen, um die
oben genannte über das gesetzliche Maß hinausgehende Optimierung der Überwachung
zu ermöglichen

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