CDU-Fraktionschef gibt vertrauliche Informationen weiter

Annakirmes

CDU-Fraktionschef gibt vertrauliche Informationen weiter und verunglimpft Annakirmes weiterhin
Wenig seriös ist, wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weschke sich inhaltlich in aller Öffentlichkeit zu einer nichtöffentlichen Sitzung des Steuerausschusses äußert. Nach der letzten Sitzung des Steuerausschusses, der sich mit der Platzvergabe zur Annakirmes 2018 befasste, wurden durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weschke vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit getragen. Unter anderen auch an Schausteller, die nicht berücksichtigt wurden. Die SPD und die AmpelPlus Mitglieder des Ausschusses fragen sich nun, was man zukünftig noch in einer nichtöffentlichen Sitzung äußern kann.
Zur politischen Kultur zählt grundsätzlich, dass vertrauliche und persönliche Informationen auch vertraulich bleiben müssen. Dies ist jetzt durch das Verhalten des CDU-Fraktionsvorsitzenden in Frage gestellt.
Weschke gab u.a. der lokalen Presse zu verstehen, „dass er es für clever gehalten hätte, wenn die „Ampel“ den Schaustellern, deren Klagen bis heute anhängig sind, für kommendes Jahr einen Platz zugebilligt hätte. Vielleicht, so sein Kalkül, hätten sie auf ihre Schadenersatzforderungen dann verzichtet. Da aber „keiner der prozessierenden Beschicker für 2018 einen Platz bekommen hätte, sei „eine Chance vertan“ worden.“ (Zitat aus der DN und der DZ vom 21.12.2017)
AmpelPlus setzt auf Transparenz
Um erneuten Legenden vorzubeugen: der SPD und der AmpelPlus war es im Steuerausschuss äußerst wichtig, dass die sachlichen Entscheidungsgründe für die Auswahl der Platzvergaben nachvollziehbarer dokumentiert werden, um jeglichen Anschein von Willkür auszuräumen. Ob ein Schausteller gegen eine frühere Entscheidung des Steuerausschusses geklagt hat oder nicht, darf und kann bei der Auswahl der Fahrgeschäfte keine Rolle spielen.
Zweierlei Maß bei der CDU
Original Content SPD Fraktion Düren

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