Hambacher Forst

Baumhäuser auf Gebiet des Kreises Düren geräumt

Der Kreis Düren geht nach jetzigem Kenntnisstand davon aus, dass alle Baumhäuser auf seinem Gebiet des Hambacher Forstes geräumt sind. Deshalb sieht er die entsprechende Weisung des NRW-Bauministeriums mit dem heutigen Nachmittag zunächst als erfüllt an.

Der Kreis Düren war wie die Stadt Kerpen am 12. September aus Düsseldorf angewiesen worden, alle Baumhäuser, die nach der Bauordnung als bauliche Anlagen eingestuft waren, zu beseitigen. Dieser Anordnung ist der Kreis als untere Bauordnungsbehörde nachgekommen.

Mitte September hatte ein Umweltaktivist dagegen geklagt.

Das VG Aachen hatte den Antrag eines Baumhausbewohners auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Räumung und Beseitigung abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist eine fiktive, auf die Nutzungsuntersagung, Räumung und Beseitigung des Baumhauses des Antragstellers (Baumhaus Kontiki) gerichtete Ordnungsverfügung rechtmäßig. Weder verfügte der Antragsteller über die erforderliche Baugenehmigung noch wäre das Baumhaus, das als bauliche Anlage einzustufen sei, genehmigungsfähig. Es genüge nicht den maßgeblichen Brandschutzanforderungen. Daran ändere auch ein etwaiges Vorhalten von Feuerlöschern nichts. Zudem sei die Standsicherheit nach den vorliegenden Lichtbildern nicht gewährleistet. Aufgrund der akuten Gefahr für Leib und Leben wegen des mangelnden Brandschutzes habe es keiner vorherigen Ordnungsverfügung bedurft. Hinzu komme, dass angesichts des in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens der Baumhausbewohner (u.a. Angriffe auf Polizeibeamte mit Zwillen) nicht davon ausgegangen werden könne, dass diese einer entsprechenden Nutzungsuntersagung Folge leisteten.

Der Antragsteller könne sich auch nicht auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen, da unfriedliche Demonstrationen nicht hiervon erfasst seien. Angesichts der bekannten Vorfälle sei davon auszugehen, dass die Baumhäuser Ausgangspunkt von Straftaten seien.

 

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