Hambacher Forst: Großdemo darf stattfinden

Hambacher Forst: Demonstration Samstag 06. Oktober darf stattfinden

Mit soeben bekanntgegebenem Beschluss hat die 6. Kammer dem Eilantrag des
Naturfreunde Deutschland e.V. stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der
Klage gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Aachens angeordnet.
Zur Begründung ist in der Entscheidung ausgeführt:

Es spreche Überwiegendes dafür, dass das Verbot der Demonstration rechtswidrig
sei. Das Gericht teile die Sicherheitsbedenken der Polizei nicht.

Bei einer Versammlung i.S.v. Art. 8 GG sei die Vorlage eines validen Sicherheitskonzepts
nicht – wie etwa bei gewerblichen Veranstaltungen – zwingende Voraussetzung für
deren „Zulassung“. Vielmehr seien etwaige Sicherheitsbedenken im Rahmen eines
Kooperationsgesprächs zu erörtern und sei diesen ggfs. durch entsprechende
Auflagen Rechnung zu tragen. Erst wenn trotz solcher Auflagen aufgrund des
Ablaufs der Versammlung, der örtlichen Gegebenheiten oder aufgrund der
Besonderheiten des An- und Abreiseverkehrs eine erhebliche Gefahr für Leib und
Leben z.B. von Versammlungsteilnehmern bestehen würde, komme ein Verbot der
Versammlung als äußerstes Mittel in Betracht. Für das Gericht sei aber nicht
erkennbar, dass den Sicherheitsbedenken – insbesondere bzgl. der An- und Abreise
über die Bahnhöfe Buir und Horrem sowie die Freihaltung von Rettungswegen –
nicht durch Auflagen Rechnung getragen werden könne.

Dabei habe die Kammer zum einen in den Blick genommen, dass am 30. September 2018 ein sog.

Waldspaziergang mit ca. 10.000 Teilnehmern stattgefunden habe, ohne dass es dabei zu
Gefahrenlagen bei der An- und Abreise der Teilnehmer gekommen wäre. Über ein
Sicherheitskonzept zu dieser Veranstaltung sei dem Gericht ebenfalls nichts
bekannt. Zudem werde die Anreise zu der Demonstration voraussichtlich
überwiegend mit S-Bahn, Regionalexpress (Bahnhöfe Buir und Horrem) sowie mit
gecharterten Bussen erfolgen. Dies führe zu einer „Kanalisierung“ und Begrenzung
der Versammlungsteilnehmer, was wiederum die Lenkung der Menschenmengen unter
Sicherheitsaspekten – ähnlich wie bei gewerblichen Großveranstaltungen
(Fußballspiele, Oktoberfest) – erleichtern dürfte.

Abschließend hat die Kammer darauf hingewiesen, dass die Polizei durch den
Beschluss nicht gehindert sei, Auflagen für den Fall zu erlassen, dass die
Versammlung nunmehr stattfinden sollte, mit denen die bestehenden
Sicherheitsbedenken entschärft werden könnten.

Gegen den Beschluss kann das Land NRW Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.
Aktenzeichen: 6 L 1490/18

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*